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| BSG, 11.12.1987 - 9a BV 61/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
Auszug aus BSG, 11.12.1987 - 9a BV 61/87
Ein Verfahrensmangel, der für die Zulassung der Revision geltend gemacht wird, kann außer bei einem nicht befolgten Beweisantrag nicht auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt werden (vgl BSG vom 31.1.1979 11 BA 129/78 = SozR 1500 § 160 Nr. 34).2. - BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79
Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …
Auszug aus BSG, 11.12.1987 - 9a BV 61/87
Um den Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs hinreichend darzutun, hätte der Beschwerdeführer ua aufzeigen müssen, welches zur Beeinflussung der Entscheidung des LSG geeignete zusätzliche Vorbringen ihm durch das Verhalten des LSG abgeschnitten worden ist (vgl BSG vom 18.2.1980 10 BV 109/79 = SozR 1500 § 160a Nr. 36).4.